Abgrenzungsvereinbarung

Eine Abgrenzungsvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag zweier Parteien, deren Kennzeichen oder Marke sich stark ähnelt. Mit diesem Vertrag einigen sich beide Parteien darauf, die Rechte des anderen nicht zu verletzen.

Abmahnung

Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine Aufforderung an eine Person, bestimmte Handlungen zu unterlassen oder aber auch ganz bestimmte Handlungen vorzunehmen (z.B. ein fehlendes Impressum auf einer Website einzufügen). Besonders im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Arbeitsrecht finden Abmahnungen Anwendung. In Deutschland ist die Abmahnung eine Voraussetzung für eine Kündigung.

AGB

Die AGB sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese beschreiben alle vorformulierten Bedingungen eines Vertrages, die Vertragsparteien sich bei Abschluss eines Vertrages gegenseitig stellen. Die AGB können dabei entweder gesondert aufgeführt werden (Stichwort: Kleingedrucktes) oder sind direkt mit im Vertrag aufgeführt. Des Weiteren ist unerheblich, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.

Dennoch gibt es bestimmte Details zu beachten, so muss einerseits ganz deutlich auf die AGB hingewiesen werden und es dürfen keine den üblichen AGB abweichenden Regelungen getroffen werden.

Altersteilzeit

Die Altersteilzeit sollte ursprünglich den Arbeitnehmern eines Unternehmens die Möglichkeit geben, sich auf den bevorstehenden Ruhestand durch eine Reduzierung der Arbeitszeiten vorzubereiten. Auch das frühere Beenden der Arbeitstätigkeit gehört zu dem Bereich der Altersteilzeit. Wenn durch diese Reduzierung der Arbeitszeit eines älteren Arbeitnehmers ein neuer Arbeitsplatz für einen jüngeren Arbeitnehmer geschaffen wird, wird diese Maßnahme unter Umständen finanziell unterstützt. Allerdings wird die Altersteilzeit auch häufig zum Abbauen von Arbeitsplätzen innerhalb des Unternehmens genutzt.

Analogie

Rechtsanwälte wenden sogenannte Analogien an, indem sie einen bestimmten rechtlich geregelten Sachverhalt auf einen übertragen, der zwar vergleichbar ist, jedoch nicht von den geltenden Gesetzen direkt erfasst ist. Das heißt, dass die Analogie in vielen Fällen auch zur Schließung von Gesetzeslücken eingesetzt werden kann.

Anstellungsvertrag

Auch Arbeitsvertrag genannt. Der Anstellungsvertrag ist nach deutschem Recht die Basis eines Arbeitsverhältnisses und beinhaltet Regelungen, Vereinbarungen und geforderte Leistungen. Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis auf der Basis eines solchen Vertrages und einem freien Dienstverhältnis besteht darin, dass, dass er von der persönlichen Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und -geber gekennzeichnet ist.

Anwaltszwang

Anwaltszwang bedeutet, dass die sich gegenüberstehenden Parteien in Form von Kläger und Beklagtem die Pflicht haben, sich von einem Anwalt in einem Zivilprozess vertreten zu lassen. Aus Strafprozessen gibt es noch den Begriff Pflichtverteidigung, der zunächst dasselbe zu meinen scheint, allerdings soll dieser dem Beschuldigten als Beistand zur Seite stehen, während ein Anwalt bei Anwaltszwang die Prozessvertretung macht. Nicht in jedem Land gilt der Anwaltszwang.

Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber ist sowohl Vertragspartner des Arbeitnehmers, als auch Mitglied der Betriebsverfassung. Er fordert die im Arbeitsvertrag festgelegte Leistung vom Arbeitnehmer und muss ihn dafür entlohnen. Sowohl natürliche Personen (z.B. Einzelkaufleute), als auch juristische Personen des privaten bzw. öffentlichen Rechts (z.B. Person einer GmbH bzw. einer Gemeinde), sowie nicht rechtsfähige Personenverbände oder Handelsgesellschafter können Arbeitgeber sein.

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sind Menschen, die auf Basis eines Arbeitsvertrages ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Sie sind verpflichtet die im Vertrag vereinbarte Arbeit zu leisten sowie alle Arbeitsmaterialien und Werkzeuge pfleglich zu behandeln. Zu den wichtigsten Rechten des Arbeitnehmers gehören der Erhalt der vereinbarten Entlohnung, das Recht auf den Erhalt eines Arbeitszeugnisses nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb, sowie das Recht auf Urlaub.

Arbeitsverhältnis

Die rechtlich-soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und -nehmer gilt als Arbeitsverhältnis. In Deutschland handelt es sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag, der das Dauerschuldverhältnis Arbeitsleistung gegen Entgelt beschreibt.

Architekt

Architekten sind Personen, die sich mit dem technischen und wirtschaftlichen Entwurf und der Errichtung von Bauwerken beschäftigen. Das Berufsbild ist je nach Land unterschiedlich und daher nicht exakt beschreibbar. Der Tätigkeitsbereich eines Architekten erstreckt sich vom technischen Entwurf, bis hin zur Koordinierung der Bauleitung, -planung und -ausführung. Hierbei berücksichtigen Architekten die Qualität der Baustoffe und haben ein wachsames Auge bezüglich der Baukosten und Einhaltung von Terminen.

Architektenvertrag

Bei einem Architektenvertrag handelt es sich um einen Vertrag, zwischen Architekt und dem verantwortlichen Auftraggeber des Bauvorhabens, der alle Leistungserbringungen festhält. Zu den festgehaltenen Leistungen zählen beispielsweise Vor- und Hauptentwürfe des Bauwerks, Bauvorlagen, Berechnung der entstehenden Kosten oder beigelegte Statikunterlagen.

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass der Architektenvertrag schriftlich festgehalten werden muss, ist aber wegen der Rechts- und Gewährleistungsansprüche ratsam. Erst mit einem wirksamen Architektenvertrag haben Architekten Anspruch auf ein Honorar.

Aufhebungsvertrag

Wie auch eine Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses genutzt. Der entscheidende Unterschied ist hierbei allerdings, dass diese Auflösung mit beiderseitigem Einverständnis geschieht. Bei Aufhebungsverträgen brauchen weder bestimmte Fristen, noch die Bestimmungen des Kündigungsschutzes beachtet werden. Aufhebungsverträge sind nur in schriftlich festgehaltener Form rechtskräftig.

Baugenehmigung

Die Baugenehmigung, oftmals auch als Baubewilligung bezeichnet, spielt eine sehr zentrale Rolle im Bereich des Baurechts. Im Zuge der Prüfung des Antrages auf Baugenehmigung werden wichtige Vorschriften von der Bauaufsichtsbehörde geprüft, die der Bauherr seitens des Staates einhalten muss. Wenn ein Bauherr ohne eine derartige Genehmigung baut, kann er sowohl zur Zahlung von Bußgeldern als auch zum Abriss des betroffenen Gebäudes verurteilt werden. Allerdings werden nicht alle der vorhandenen Vorschriften überprüft, sondern lediglich die sogenannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Daher muss der Bauherr auch nach der Bewilligung der Baugenehmigung einiges beachten.

Bauunternehmen

Ein Bauunternehmen erbringt Leistungen wie zum Beispiel Herstellung oder Instandhaltung von Bauwerken. Je nachdem, wie umfangreich die Leistungen eines Bauunternehmens sind, wird zwischen Fachunternehmer, Generalunternehmer und Totalunternehmer unterschieden.

Der Fachunternehmer ist auf einen oder mehrere Leistungsbereiche spezialisiert. Der Generalunternehmer erbringt alle Bauleistungen zur Bauwerkerrichtung. Der Totalunternehmer geht noch einen Schritt weiter und erbringt zusätzlich noch Planungsleistungen.

Bauvorbescheid

Bevor der Bauherr eine Baugenehmigung beim Bauordnungsamt einreicht, ist es möglich einen sogenannten Bauvorbescheid zu beantragen. Dadurch ist der Bauherr in der Lage, schon vor dem Einreichen des Bauantrages zu bestimmten Fragen eine rechtsverbindliche Auskunft bezüglich der Genehmigung des Bauvorhabens zu bekommen. Der dann erteilte Bauvorbescheid gilt in der Regel zwei Jahre lang und kann gegebenenfalls verlängert werden.

Beitreibungsverfahren

Mit Hilfe eines Beitreibungsverfahrens wird eine geforderte Geldleistung unter Zwang herbeigeschafft.

Betriebsgefahr

Der Begriff Betriebsgefahr bezieht sich im Allgemeinen auf die mögliche Gefahr, die eine Arbeit in bestimmten Betrieben oder das Betreiben von Fahrzeugen mit sich bringen kann. Beispielsweise kann ein Mitarbeiter durch das Benutzen eines Kraftfahrzeugs oder durch das Arbeiten mit bestimmten Chemikalien gefährdet oder verletzt werden. Im Falle einer Verletzung oder Ähnlichem tritt die sogenannte Gefährdungshaftung in Kraft.

Betriebskosten

Die Betriebskosten beschreiben alle Ausgaben eines Unternehmens, die für einen reibungslosen Geschäftsbetrieb und die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nötig sind. Die Betriebskosten umfassen neben den Personalkosten auch den Einkauf von Rohstoffen oder Arbeitsmitteln. Des Weiteren zählen auch Abschreibungen zu den Betriebskosten.

Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist eine Institution in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist ein aus mindestens 5 festen Mitarbeitern bestehendes Organ von Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Dieser ist für die Vertretung der Arbeitnehmer und deren Interessen zuständig. Außerdem gewährt er diesen somit Mitbestimmung an bestimmten betrieblichen Entscheidungen.

Weitere Aufgaben des Betriebsrates sind Förderung und Sicherung der Beschäftigung und des Arbeitsschutzes, sowie die Durchführung geltender Normen zugunsten der Arbeitnehmer.

Bewährung

Wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, bedeutet das für den Angeklagten, dass ihm die Gelegenheit gegeben wird, bei guter Führung innerhalb des festgesetzten Zeitraums Straferlass zu bekommen. Eine derartige Regelung kann allerdings nur bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren getroffen werden. Die Verurteilung zu einer Bewährung kann unter Umständen mit gewissen Auflagen verbunden werden, wie beispielsweise einer sogenannten Schadenswiedergutmachung. Des Weiteren kann der Verurteilte dazu angewiesen werden, sich eine Arbeit zu suchen. In der Regel werden derartige Anweisungen und Auflagen von einem sogenannten Bewährungshelfer überwacht. Begeht der Verurteilte während der Bewährungszeit keine weitere Straftat, wird die ausgesetzte Strafe nach Ablauf der festgesetzten Zeit erlassen.

Bundeszentralregister

Das Bundeszentralregister ist ein spezielles Register, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Der Bürger kann beim Bundeszentralregister beispielsweise das sogenannte persönliche Führungszeugnis beantragen, in dem etwaige Vorstrafen oder Ähnliches dokumentiert werden. Ein wichtiger Teil des Bundeszentralregisters ist unter anderem das sogenannte Erziehungsregister.

Bürgschaft

Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, mit dem sich Kreditoren vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Debitors absichern wollen. Die Bürgschaft übernimmt meist eine Person, die einen Kredit aufnimmt.

Bußgeldverfahren

Im Zuge eines Bußgeldverfahrens werden Ordnungswidrigkeiten, also Verstöße, mit einem bestimmten Geldbetrag bestraft. Neben dem zu zahlenden Bußgeld kann ein Bußgeldverfahren noch zusätzliche Sanktionen beinhalten. So kann beispielsweise im Straßenverkehrsrecht noch zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot hinzu kommen oder Einträge ins Verkehrszentralregister ("Punkte in Flensburg"). Bußgeldverfahren sind gegen Kinder nicht zulässig.

Compliance

Als Compliance werden in der Betriebswirtschaft alle Maßnahmen bezeichnet, die ein Unternehmen auf regelkonforme Einhaltung von Richtlinien und Gesetzen, überprüft. Üblicherweise wird in Deutschland von einer Regelüberwachung gesprochen. Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Steuerberatungsgesellschaften sind typische Bereiche, in denen solche Überwachungen stattfinden (Betrug, Marktmissbrauch, Abgabe der Steuererklärung).

Durch Compliance sollen Unternehmen unnötige Kosten (insbesondere durch Schäden) erspart werden und sie wirtschaftlich voranbringen. Die primären Ziele sind also Minimierung aller Risiken, sowie eine Steigerung der Effizienz.

Datenbank

Generell gelten alle Datensammlungen als Datenbank. Für gewöhnlich sind jedoch Datenbanksysteme gemeint, die große Datenmengen dauerhaft elektronisch speichern sollen und sie in angemessener Form für Benutzer oder Software bereitstellen. Die Software, die die Datenbanken verwaltet, kontrolliert dabei alle Lese- und Schreibzugriffe. Datenbanksysteme sind ein fundamentaler Teil von Unternehmenssoftware und damit ein kritischer Teil von Unternehmen und Behörden. Daher ist hier Datenschutz wichtig und gesetzlich vorgeschrieben.

Datenschutz

Datenschutz beschreibt den Schutz von personenbezogenen, wissenschaftlichen und technischen Daten gegen Manipulation, Verlust oder Diebstahl. Mittlerweile bezieht sich der Begriff Datenschutz allerdings primär auf Personendaten. Der Datenschutz soll es Menschen ermöglichen, selbst zu entscheiden, wer auf welche eigenen, persönlichen Daten zugreifen darf.

Debitor

Der Debitor ist ein Schuldner. Eine Person, die die Leistung eines Kreditors in Anspruch genommen hat, ist ein Schuldner. Dafür muss der Debitor noch eine Gegenleistung erbringen, die in Form von Bargeld, einer Ware, oder auch eine Dienstleistung sein kann.

Delikt

Der Begriff Delikt wird je nach Rechtsgebiet unterschieden. Im Zivilrecht beschreibt er eine nicht erlaubte Handlung, beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Im Strafrecht steht er für eine Straftat. Um nun unterscheiden zu können, was gemeint ist, sollte im Fall des Strafrechtes besser der Begriff Straftat verwendet werden. Dennoch schließen sich Delikt und Straftat nicht explizit aus.

Diebstahl

Bei Diebstahl handelt es sich um eine Straftat, bei der die ausführende Person fremdes Eigentum an sich nimmt. In diesem Zusammenhang kommt oft auch der Begriff Kleptomanie ins Spiel. Bei Kleptomanie handelt es sich vermutlich um eine psychische Störung des jeweiligen Menschen. Denn wie aus Statistiken hervorgeht, werden die meisten dieser Diebstähle bei Waren mit geringem Wert und von Personen durchgeführt, die sich diese Ware mühelos leisten könnten. Somit ist die Handlung nicht rational.

DIN

Die Abkürzung DIN steht für das Deutsche Institut für Normung. Dabei handelt es sich um das wichtigste nationale Normungsinstitut Deutschlands. Die von dem Institut beschlossenen Standards werden als sogenannte DIN-Normen bezeichnet. Diese Normen dienen innerhalb Deutschlands unter Anderem zur Qualitätssicherung, der Gesundheit und dem Umweltschutz. Da das Deutsche Institut für Normung auch in internationalen Instituten zur Normenfestlegung mitarbeitet, können die deutschen Interessen dort ebenfalls vertreten werden. Die Mitglieder des Instituts sind in der Regel aus dem juristischen Bereich.

Distributionsvertrag

Ein Distributionsvertrag ist für gewöhnlich eine Vereinbarung zwischen einem Produkthersteller und einem Großhändler über den Vertrieb - den Tausch von Geld gegen Güter - der produzierten Ware.

Disziplinarverfahren

Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, um eventuelle Dienstvergehen zu überprüfen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Geldbuße, einzuleiten. Disziplinarverfahren gelten nur für Beamte, Richter oder Soldaten. Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten die üblichen Maßnahmen des Arbeitsrechts, wie beispielsweise eine Abmahnung oder eine Kündigung.

Durchsuchung

Eine Durchsuchung beschreibt das gezielte Absuchen einer Person oder auch einer Sache nach bestimmten Gegenständen, z.B. nach mitgeführten Waffen. Auch eine Hausdurchsuchung kann eingeleitet werden, hier müssen allerdings dann besondere Vorschriften beachtet werden. Ziele einer Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung sind Festnahme des Täters oder das Auffinden von Spuren oder das Beschlagnahmen von Beweismitteln. Bei ausreichenden Anhaltspunkten können die Wohnung oder auch die Arbeitsräume eines Verdächtigen durchsucht werden.

Bei einer Hausdurchsuchung müssen entweder der zuständige Richter, Staatsanwalt oder zumindest Mitglieder der Gemeinde als weitere Zeugen hinzugezogen werden. Es liegt im Ermessen des Betroffenen auf dieses Recht zu verzichten.

Ehe

Die Ehe bezeichnet eine gefestigte Lebensgemeinschaft zweier Personen. Oftmals ist durch Staat und Religion vorausgesetzt, dass Ehepartner unterschiedlichen Geschlechts sein müssen. In einigen Ländern sind allerdings auch gleichgeschlechtliche Ehen möglich. Die Ehe beginnt zumeist mit einer Heirat und endet, sobald einer der Ehepartner stirbt. Mittlerweile werden viele Ehen allerdings vorzeitig durch Scheidungen, oft wegen sogenannten Ehekrisen, beendet.

Falls die Ehepartner bestimmte Bedingungen für ihre Ehe festhalten wollen, die im allgemeinen Rechtssystem nicht berücksichtigt werden, können sie einen Ehevertrag schließen. Dennoch gibt es auch hier gewisse Grenzen, die einzuhalten sind.

In vielen Religionen wird die Ehe als etwas heiliges, erstrebenswertes angesehen - lediglich im Buddhismus gibt es keine Bestärkung oder Abratung, aber es wird gelehrt, wie eine glückliche Ehe verbracht werden kann.

Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen zwei Formen unterschieden, dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt. Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, dass die Eheleute getrennt leben. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte hat Anspruch auf den Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt ist mittlerweile nur noch in Ausnahmefällen möglich und keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn nach einer rechtskräftigen Scheidung hat jeder Ehegatte die Verpflichtung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Ehepartner

Der Ehepartner ist eine Person einer Lebensgemeinschaft.

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist ein Vertrag, der Regelungen einer Lebensgemeinschaft festhält, insbesondere für den Fall einer Scheidung. Damit ein Ehevertrag rechtskräftig ist, muss er notariell beurkundet werden und kann sowohl vor, als auch während der Ehe, sowie nach einer Scheidung geschlossen werden. Letztes ist allerdings nur in seltenen Fällen möglich. Typischerweise sind der Versorgungsausgleich, der Güterstand und der nacheheliche Unterhalt die drei großen Themen, die es zu regeln gilt.

Eigentum

Eigentum bezeichnet die Zuordnung von Gegenständen, also materiellen Gütern, zu einer natürlichen oder juristischen Person. Diese Person hat Verfügungsgewalt über diesen Gegenstand. Umgangssprachlich werden Eigentum und Besitz gerne gleichgesetzt, streng genommen müssen diese Begriffe allerdings unterschieden werden.

Überfällt beispielsweise ein Mensch einen anderen und beraubt ihn seiner Wertgegenstände, so ist der Dieb in diesem Moment zwar im Besitz der Gegenstände, aber er ist noch nicht der Eigentümer.

Eigentumswohnung

Eine Eigentumswohnung ist eine vom Hausbesitzer oder Bauherr festgelegte einzelne Wohneinheit, also ein Teil eines gesamten Hauses.

Einstweilige Verfügung

Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs auf einen Streitgegenstand bis zur endgültigen Entscheidung. Eine einstweilige Verfügung ist in der Regel der übliche Verfahrensfortgang nach einer Abmahnung.

Werden die gestellten Forderungen einer Abmahnung nur unvollständig geleistet, kann eine Unterlassungsklage eingereicht werden, dessen Urteil allerdings oft zu spät für effektiven Rechtsschutz käme. Daher ist hier dann eine einstweilige Verfügung zunächst ein sinnvoller Schritt.

Einwendung

Bei den Einwendungen handelt es sich um sogenannte Tatsachenbehauptungen, die in der Regel in Zivilprozessen erhoben werden. Mittels dieser Einwendungen soll eine Entstehung oder ein Andauern eines Anspruchs verhindern. In der Praxis unterscheidet man rechtsvernichtende, rechtshemmende und rechtshindernde Einwendungen.

Entschädigungszahlung

Eine Entschädigungszahlung ist in den meisten Fällen eine Geldleistung, die dem Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen dienen soll. Gegenüber dem Schadensersatz, der einen zivilrechtlichen Ausgleich beschreibt, findet der Ausgleich bei einer Entschädigungszahlung in der Regel durch die öffentliche Hand statt.

Erbauseinandersetzungen

Bei Erbauseinandersetzungen kommt es zu Streitigkeiten unter den Erben. Oftmals sind Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Besitztümer des Verstorbenen unter den Erben der Grund dafür. Insbesondere bei Testamenten kann das der Fall sein, da der Erblasser ganz klar festlegt, was welcher Erbe erhalten soll. Bei Erbverträgen hingegen sollten Erbauseinandersetzungen eher die Ausnahme sein, da hier alle betroffenen Personen anwesend sind.

Erbe

Der Erbe ist eine Person, die Vermögen oder Rechte eines Verstorbenen übernimmt.

Erbfolgeregelung

Die Erbfolgeregelung stellt eine Vereinbarung dar, welchem Erben welcher Teil des Erbes zugeschrieben wird.

Erbvertrag

Eine Alternative zur Regelung über den Verbleib des Vermögens einer verstorbenen Person, bildet neben dem Testament der sogenannte Erbvertrag. Ein wichtiger Unterschied zum Testament ist, dass der Erbvertrag bindend für den Erblasser ist. Er muss den Vertrag in Anwesenheit eines Notars abschließen und beglaubigen lassen, außerdem müssen alle Vertragspartner anwesend sein. Im Gegensatz zum Testament setzt der Erbvertrag unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus, weshalb er von Minderjährigen nicht abgeschlossen werden kann.

Ermittlungsakten

Ermittlungsakten sind Akten, die in Papierform den aktuellen Ermittlungsstand samt aller wichtigen Informationen, die für den Fall relevant sind, festhalten. Dort wo eine Strafanzeige erstattet wird, entsteht auch die Ermittlungsakte. In aller Regel geschieht das dann bei der Polizei, kann aber auch direkt bei der Staatsanwaltschaft sein.

Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren sind die Grundlage jedes Bußgeld- oder Strafverfahrens. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sammelt die Staatsanwaltschaft mit Hilfe ihrer Ermittlungspersonen Informationen und Beweise, die den Täter überführen können. Die Ermittlungen müssen auf Anzeigen oder hinreichenden Beweisen basieren (der sogenannte Anfangsverdacht). Die Polizei ist dann verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten und dabei sowohl be-, als auch entlastenden Tatsachen nachgehen.

Erwerbsminderungsrente

Durch die Erwerbsminderungsrente soll der Lebensunterhalt für Personen gesichert werden, die aufgrund schwerer Krankheiten oder Behinderungen nicht mehr (vollständig) in der Lage sind, einer Tätigkeit als Arbeitnehmer nachzugehen, aber noch nicht das Mindestalter für die Altersrente erreicht haben und ein erwerbsfähiger Zustand nicht wieder hergestellt werden kann.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin, auch Submissionstermin genannt, ist der Tag, an dem Angebote, die bei einer Ausschreibung eingegangen sind, geöffnet und verlesen werden. Geöffnet werden sie erst an diesem Termin, da die Vorschriften sagen, dass sie zuvor vom jeweiligen Interessenten verschlossen und bis zu einem festgelegten Termin einzureichen sind. Bei diesem Verlesen dürfen nur die Interessenten bzw. die Bieter, deren Bevollmächtigte und die jeweilig befugten Mitarbeiter zugegen sein.

Fahrzeughalter

Der Fahrzeughalter ist die Person, die im Besitz des Fahrzeuges ist. daher ist nicht entscheidend, wer als Halter in Fahrzeugbrief oder Fahrzeugschein eingetragen ist. Der Fahrzeughalter ist, unabhängig vom Fahrer, verantwortlich für das Fahrzeug. Er darf Personen, die nicht geeignet sind (ohne Fahrerlaubnis oder unter Einfluss bewusstseinsverändernder Substanzen) nicht fahren lassen. Außerdem muss der Fahrzeughalter darauf achten, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist.

Filesharing

Beim Filesharing, welches der Englische Ausdruck für Dateien teilen ist, handelt es sich um das Freigeben von Dateien zum Download. Dies geschieht in der Regel in sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken. Oft werden derartige Seiten auch als Tauschbörse bezeichnet, da das Anbieten und Herunterladen der jeweiligen Dateien häufig parallel abläuft.

Franchisevertrag

Ein Franchisevertrag ist ein Vertrag, der es einem Unternehmer gestattet das Geschäftskonzept eines anderen Unternehmers zu nutzen.

Führerschein

Der Führerschein ist eine Urkunde, die die Erlaubnis des Führens von Kraftfahrzeugen zum Ausdruck bringt. Diese Fahrerlaubnis ist an eine bestimmte Fahrzeugklasse gebunden. Bei Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Führerschein, macht die Person sich strafbar.

Die Eignung, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, wird anhand mehrerer theoretischer sowie praktischer Übungen und nicht zuletzt anhand einer abschließenden Fahrprüfung ermittelt.

Gebrauchsmuster

Durch Gebrauchsmuster können gewerbliche Erfindungen geschützt werden, es ist dem Patent somit sehr ähnlich und unterliegt auch vergleichbaren Schutzvoraussetzungen. Anders als das Patent, ist ein Gebrauchsmuster kein Schutzrecht, sondern ein Registrierungsrecht. Wichtig für ein Gebrauchsmuster ist, dass die Erfindung gewerblichen Nutzen hat, auf einem sogenannten erfinderischen Schritt beruht und neu ist. Als weitere Unterschiede zum Patent entstehen geringe Eintragungskosten und eine kürzere Laufzeit.

geistiges Eigentum

Geistiges Eigentum beschreibt die absoluten, also ausschließlichen, Rechte an nicht materiellen Gütern. Absolute Rechte sind durch den Rechtsinhaber gegen Jedermann geschützt, das heißt der Inhaber kann das immaterielle Gut nutzen und andere von der Nutzung ausschließen. Zum Schutz gegen unerlaubte Eingriffe in diese Rechte haben die Rechtsinhaber Ansprüche auf Unterlassungen oder auch Schadensersatz.

GEMA

Die Abkürzung GEMA steht für die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine sogenannte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Rechte von Künstlern, Verlegern und Komponisten vertritt. In Form von speziell gestaffelten Gebühren sorgt die GEMA dafür, dass die Rechte eingehalten werden. Die Rechtsgrundlage der GEMA bezieht sich auf das bereits in der Verfassung Deutschlands festgelegte Grundrecht des Schutzes von geistigen Eigentums.

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Geschlechtsbezogene Diskriminierung, oftmals auch als sexuelle Diskriminierung bezeichnet, beschäftigt sich mit dem Problem der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb von Betrieben und Unternehmen. Vor allem das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, kurz EIGE, unterstützt die einzelnen Staaten der EU, die Gleichstellung durchzuführen.

Gewerkschaft

Gewerkschaften haben ihre Ursprünge in der europäischen Arbeiterbewegung und sich zum Ziel gesetzt, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer durchzusetzen. Des Weiteren fordern Gewerkschaften mehr Mitbestimmungsrecht und Arbitszeitverkürzungen. Da sie Verhandlungspartner von Arbeitgeberverbänden sind, haben sie Einfluss auf den Abschluss von Tarifverträgen. Gegebenenfalls werden aber auch Lohnkämpfe in Form von Streiks oder Boykotts durchgeführt.

Grundbuch

Bei dem Grundbuch handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Dokument, in dem alle Grundstücke eingetragen werden müssen. Es wird von den jeweiligen Amtsgerichten geführt. Zu jedem Grundstück sind die Eigentumsverhältnisse und die mit diesem Verhältnis verbundenen Rechte und vor allem die Lasten, die auf dem jeweiligen Grundstück liegen, in dem Grundbuch eingetragen.

Grundstück

Der Begriff Grundstück ist gesetzlich nicht definiert. Im juristischen Sinn wird ein Grundstück als ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der oftmals auch bebaut ist, beschrieben. Ein Grundstück muss nicht zusammenhängend sein, sondern kann auch räumlich verteilt vorliegen - das sogenannte zusammengesetzte Grundstück.

Eigentümer von mehreren Grundstücken können diese über Änderungen im Grundbuch rechtlich zu einem einzigen zusammenfassen, oder auch Haupt- (z.B. Wohnhaus) und Nebengrundstück (z.B. Garage) eintragen lassen.

Gutachten

Ein Gutachten beschreibt im Allgemeinen die neutrale, vertrauenswürdige Beurteilung eines Sachverhalts. Gutachten werden von einem Gutachter in mündlicher oder schriftlicher Form festgehalten. Diese Personen verfügen in einem bestimmten Fachgebiet über umfangreiches Fachwissen und sind somit im Stande, aussagekräftige Stellungnahmen zu äußern.

Hartz-IV

Der Begriff „Hartz-IV“ wird in der Regel synonym zum Arbeitslosengeld II verwendet, das in Deutschland bei einer Arbeitslosigkeit dem Betroffenen gezahlt wird. Der aktuelle Regelsatz des Arbeitslosengeld II liegt bei etwa 364 € .

Honorar

Als Honorar wird die Bezahlung einer freiberuflichen, das heißt, nicht der Gewerbeordnung unterliegenden, Leistung bezeichnet.

Individuum

Ein Individuum ist etwas Einzelnes (ein Lebewesen oder auch ein Gegenstand). Für gewöhnlich wird als Individuum eine sich von anderen Menschen unterscheidende, einzelne Person, beschrieben. So entstand auch der Begriff der eigenen Persönlichkeit. Trotz anatomisch gleichem Aufbau unterscheiden sich die Menschen voneinander.

Initator

Als Initiator wird eine Person beschrieben, die die Initiative ergreift. Das heißt also, diese Person ergreift den ersten Schritt oder den Anstoß zu einer Handlung. Der Begriff Initiative wird auch bei Personen angewandt, die aus eigenem Antrieb heraus handeln, oder Entscheidungen fällen.

Inkassounternehmen

Inkassounternehmen sind Dienstleister, die Kreditoren dabei unterstützen, ihnen geschuldetes Geld von Debitoren zu beschaffen. Im juristischen Sinn wird dieses Vorgehen auch als ''gewerbsmäßige Einziehung von Forderungen'' genannt.

Inkassounternehmen benötigen eine behördliche Erlaubnis, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Diese wurde früher vom zuständigen Präsidenten des Land- oder Amtsgerichts erteilt, heutzutage ist die Erteilung aber in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Insolvenz

Die Insolvenz bezeichnet eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit. Konkret heißt das, dass sich der Debitor in einer Situation befindet, in der er seinem Kreditor gegenüber keiner Zahlungsverpflichtung mehr nachkommen kann. Es wird bei der Insolvenz zwischen zwei Arten unterschieden.

Zum einen gibt es das Insolvenzverfahren, mit dem Ziel entweder die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen oder das ganze ordentlich abzuwickeln (beispielsweise durch Unternehmensauflösung).

Zum anderen gibt es die Privatinsolvenz für Privatmenschen, mit der diese die Möglichkeit eines Einigungsversuches mir ihren Kreditoren haben, aber das ganze Verfahren letztlich meist mit der Restschuldbefreiung endet.

Insolvenzplan

Mit Hilfe des Insolvenzplans sollen durch verschiedene Maßnahmen alle Schulden bewältigt werden und er ist nur für Unternehmen vorgesehen. Lediglich ein Insolvenzverwalter ist berechtigt einen solchen Plan vorzulegen, er kann durch Kreditoren oder Debitoren beauftragt werden.

Im Insolvenzplan sollen zunächst die aktuelle Vermögens-, Finanz und auch Ertragssituation festgehalten werden. Auf Basis dessen wird dann als Ziel die Sanierung oder die Auflösung des Unternehmens angestrebt. Ist eine Sanierung geplant, muss ein ausführliches Konzept vorgelegt werden.

Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren soll die Kreditoren insofern befriedigen, als dass das Vermögen des Debitors verwertet wird. Diese Verwertung steht aber meist nicht im Vordergrund, stattdessen werden Erhalt und Fortführung des Unternehmens angestrebt.

Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist eine geschäftskundige Person, die bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht ernannt wird. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters endet, sobald das Verfahren eingestellt oder aufgehoben wird. Die Vergütung errechnet sich prozentual anhand der Menge des Gesamtvermögens vom Insolvenzschuldner. Bis 25.000 € erhält er 40%, mit steigendem Gesamtvermögen sinkt der Wert und liegt bei 25.000.000 € bei 1%.

Es existiert keine berufliche Ausbildung zum Insolvenzverwalter, vielmehr werden Anwälte mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht, Betriebswirte, Steuerberater oder auch Wirtschaftsprüfer mit dieser Aufgabe betraut.

Interessenausgleich

Der Interessenausgleich ist das Einvernehmen zwischen Unternehmer und Betriebsrat, das im Detail Art und Ausmaß der geplanten Betriebsänderungen beschreibt. Solche Änderungen können in Form von Rationalisierungen, Reorganisationen oder auch Stilllegung von Betrieben sein und haben in der Regel eine schlechte Auswirkung auf die Belegschaft bzw. Teile davon.

Der Interessenausgleich soll dann betroffene Personen schützen. Im Extremfall kann er dazu genutzt werden, den Unternehmer von der Unterlassung der Betriebsänderung zu überzeugen. Der Interessenausgleich muss in schriftlicher Form vorliegen und ist sowohl vom Unternehmer, als auch vom Betriebsrat zu unterschreiben, um rechtskräftig zu sein.

Investor

Der Investor, auch Kapitalanleger genannt, legt Geld am Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung an. Dabei wird zwischen dem Privatanleger, einzelnen Privatpersonen ohne außergewöhnliches Finanzwissen, die deshalb gesetzlich besonders geschützt werden müssen und nur kleine Summen anlegen, und den institutionellen Anlegern, wie z.B. Banken oder Versicherungen. Diese sind deutlich erfahrener auf dem Finanzmarkt und legen in regelmäßigen Abständen große Geldsummen an.

Kapital

In der Regel wird der Begriff Kapital als das Gesamtvermögen, das einem Unternehmen zur Verfügung steht, verstanden - das sogenannte Geldkapital. In der Volkswirtschaft beschreibt das Kapital auch alle Produktionsmittel (beispielsweise Werkzeuge oder Maschinen), die für angebotene Güter und Dienstleistungen eingesetzt werden - das sogenannte Realkapital. Des weiteren wird auch noch das Humankapital differenziert, was Leistungspotential der Arbeitskräfte beschreibt.

Kapitalmaßnahme

Bei der Kapitalmaßnahme handelt es sich um eine Maßnahme, die die Kapital- und Stimmrechtsanteile von Aktionären einer Aktiengesellschaft verändert. Kapitalmaßnahmen werden in der Regel durch das jeweilige Führungsorgan einer Gesellschaft vorgeschlagen und von den Aktionären autorisiert. Bei Ausgabe neuer Aktien dürfen die Ansprüche der Aktionäre in Bezug auf Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung nicht eingeschränkt werden.

Kindesunterhalt

Der Begriff Kindesunterhalt beschreibt die Verpflichtung der Eltern, sich um das Wohlergehen und die Erziehung der Kinder zu kümmern. Diese Pflicht gilt nicht nur dann, wenn das Kind noch minderjährig oder unmündig ist, sondern auch wenn es bereits die Volljährigkeit erreicht hat und sich in Ausbildung oder Studium befindet oder auch bei Einkommensschwäche. Des Weiteren gilt die Pflicht auch, wenn das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohnt.

Kondition

In der Geschäftswelt bezeichnen Konditionen die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. Beide sind Bestandteil des zugehörigen Kaufvertrages.

Die Zahlungsbedingungen werden abhängig von der Marktmacht durch den Lieferanten oder Kunden festgelegt. Die Zahlungsbedingungen bestimmen mindestens den Zeitpunkt der Zahlung, die Kostenverteilung zwischen Käufer / Verkäufer und die Art der Zahlung. In den Lieferungsbedingungen werden beispielsweise Lieferzeit, Transportkosten oder auch Garantien festgelegt.

Konkurrent

Ein Konkurrent im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne ist ein Mitbewerber. Beispielsweise können das zwei Unternehmen sein, die die selben Dienstleistungen anbieten, aber eines davon zu niedrigeren Preisen als das andere. Damit solcher Wettbewerb auch längerfristig funktioniert, unterliegen die Märkte oftmals privaten oder staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen.

Kontopfändung

Kontopfändung ist die Beschlagnahmung eines Debitor-Bankkontos im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. Insbesondere Girokonten, sowie Spar- oder Termineinlagen können von einer Kontopfändung betroffen sein.

Körperverletzung

Unter Körperverletzung ist die Schädigung der Gesundheit einer Person zu verstehen. Beispielsweise fielen hierunter dann Misshandlung oder Schädigung eines Menschen bei einem räuberischen Überfall. Aber auch Ärzte können sich der Körperverletzung strafbar machen, wenn der Eingriff falsch oder ohne Einwilligung des Behandelten stattfand.

Als Ausnahme gilt, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorlag. Das heißt, die eigentlich rechtswidrige Handlung war angemessen, wenn dadurch eine größere Gefahr abgewandt wurde.

Kredit

Als Kredit wird die Gebrauchsüberlassung von Geld oder Sachwerten bezeichnet. Kreditnehmer sind nicht verpflichtet dieselben Banknoten oder Waren, die er empfangen hat, wieder herauszugeben. Das heißt, er kann damit nach Belieben verfahren und den Kredit in anderer Form zurück zahlen. Hierbei fallen in der Regel auch Zinsen an.

Ausnahmen bilden hier Gebrauchsüberlassungen in Form von Mieten, Pacht oder der Leihe. In diesen Fällen müssen die Gegenstände genau in der überlassenen Form zurückgegeben werden.

Kreditor

Ein Kreditor ist ein Gläubiger, allerdings hat der Begriff hier keinen religiösen Zusammenhang. Der Gläubiger kann als Lieferant oder Verkäufer angesehen werden, er erbringt eine Leistung bzw. Lieferung und glaubt seinem Debitor, dass dieser die noch ausstehende Gegenleistung erbringen wird.

Kündigung

Eine Kündigung wird im umgangssprachlichen oft auch als Entlassung bezeichnet. Das kann jedoch irreführend sein, da es den Eindruck erweckt, eine Kündigung könne nur vom Arbeitgeber ausgehen. Aber auch die Arbeitnehmer können kündigen. Die juristische Beschreibung ist präziser, da sie die Kündigung als einseitige Beendigung des Leistungsaustauschs beschreibt.

Kündigungen können außerordentlich sein, das heißt ohne Einhaltung der Frist. Dies geschieht in der Regel nur in schwerwiegenden Fällen, bei denen das Warten bis zur vereinbarten Beendigung unzumutbar ist. Eine ordentliche Kündigung beendet das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine Änderungskündigung beendet den Leistungsaustausch unter bisherigen Bedingungen mit dem Angebot der Fortsetzung unter veränderten.

Lizenzvertrag

Bei einem Lizenzvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der dem Lizenznehmer die Nutzung von Werken des Lizenzgebers nur auf bestimmte Art und Weise gestattet. Insbesondere bei der Nutzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Software werden Lizenzen erstellt. Im Verlagsbereich wird durch Lizenzverträge die Nutzung der Urheberrechte geregelt.

Mahnschreiben

Das Mahnschreiben ist eine als Schriftstück festgehaltene Zahlungserinnerung mit bestimmten Aufforderungen des Kreditors. Dieses muss den Debitor als Person, Firma oder Verein benennen, um rechtskräftig zu sein. Bei Nichtleistung trotz Mahnschreiben und Fälligkeit kommt der Debitor in den sogenannten Schuldnerverzug. Falls aber ein Debitor erst durch ein Mahnschreiben in Verzug kommt, muss er keine Kosten die dem Kreditor durch einen Anwalt oder eine Inkassofirma entstehen, zahlen.

Mahnverfahren

Ein Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Dieses folgt oft nachdem Debitoren Mahnschreiben erhalten, aber nicht reagiert haben. Mahnverfahren laufen ohne Klageerhebung und dementsprechend auch ohne Urteil. Des Weiteren wird nicht überprüft, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch überhaupt zusteht. Daher sind Mahnverfahren schnelle und günstige Alternativen zu Zivilprozessen.

Durchgeführt wird das Mahnverfahren bei zentralen Mahngerichten durch einen Rechtspfleger durchgeführt. Ausnahmen sind bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in dem Fall ist das Arbeitsgericht zuständig.

Mangelanzeige

Als Mangelanzeige wird eine Erklärung bezeichnet, die eventuelle Mängel bei Lieferant, Mieter oder Hersteller angezeigt wird. Die Mangelanzeige kann also bei Kauf einer Sache, bei einem Miet-, oder Reisevertrag angewandt werden. Falls Mängel festgestellt, diese aber nicht angezeigt werden, verfällt der Anspruch auf Mängelhaftung und somit dann auch der Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadensersatz.

Mangelbewertung

Bei der Mangelbewertung werden erstellte Bauwerke auf ihre Qualität geprüft.

Marketing

Marketing beschreibt sowohl den Unternehmensbereich zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen, als auch ein Konzept der marktorientierten Unternehmensführung, indem Bedürfnisse und Interessen der Kunden befriedigt werden.

Mehrwertsteuer

Bei der Mehrwertsteuer, oftmals auch als Umsatzsteuer bezeichnet, handelt es sich um die sogenannte Verbrauchssteuer. In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer in der Regel 19% auf den jeweiligen Nettopreis. Die Einnahmen, die durch die Mehrwertsteuer zustanden kommen, werden dann, einer bestimmten Staffelung folgend, auf den Bund, die einzelnen Bundesländer oder auch auf Gemeinden verteilt. Die Mehrwertsteuer spielt eine bedeutende Rolle, da sie von allen Bürgern bezahlt werden muss und somit eine der wichtigsten Einkommensquelle des jeweiligen Staates ausmacht.

Mieter

Mieter sind Personen, die durch einen Mietvertrag, Büro-, oder Wohnräume gegen Bezahlung überlassen bekommen. In der Regel ist die Miete im Voraus zu bezahlen. Bei einer vereinbarten periodischen Zahlung wird vo einem Dauerschuldverhältnis zwischen Mieter und Vermieter gesprochen, und der Mieter kommt bereits bei Überschreitung des gesetzlichen oder vertraglichen Termins in Verzug. Eine Mahnung ist aber nicht nötig.

Falls die gemietete Sache erhebliche Mängel aufweist, darf der Mieter laut Gesetz auch ohne Willenserklärung eine geringere Miete entrichten (im Extremfall auf 0 reduziert).

Mietverhältnis

Das sogenannte Mietverhältnis wird in der Regel durch einen Mietvertrag manifestiert. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages wird das Mietverhältnis besiegelt. Der Begriff beschreibt somit die Beziehung zwischen dem Mieter und dem Vermieter.

Mietvertrag

Ein Mietvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, der dem Mieter eine vom Vermieter zugeschriebene Sache überlässt. Der Mieter muss dafür im Gegenzug dem Vermieter Miete zahlen. Somit unterscheidet sich die Miete von einem Kauf oder ein Schenkung dadurch, dass in diesen Fällen der erworbene Gegenstand überlassen wird. Bei einer Miete (oder auch genauso bei einer Pacht) hingegen ist lediglich der Gebrauch eines Gegenstandes überlassen.

Mittäter

Ein Mittäter ist jemand, der zusammen mit einer oder mehreren anderen Personen eine Tat begangen hat. Entscheidend hierbei ist, dass sie aufgrund eines gemeinsamen Planes handeln. Falls mehrere Personen zufällig am selben Tatort Straftaten ausführen, ist nicht gesichert, dass es sich um Täter und Mittäter handelt, es besteht lediglich eine Wahrscheinlichkeit.

Modernisierungsverfahren

Unter Modernisierungsverfahren sind Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts einer Mietsache zu verstehen. Daher steigen dann oftmals auch die zu zahlenden Mieten. Bei Wohnungsmietverhältnissen ist eine solche Mieterhöhung nur dann ausgeschlossen, falls dies' im Mietvertrag festgehalten ist oder bei Abschluss des Vertrags eine feste Miete für bestimmte Zeit vereinbart wurde.

Mord

In allen Rechtssystemen, also der Gesamtheit von Rechten eines Staates, gilt von allen Straftaten Mord als die gravierendste. Die Umstände, die einen Mord ausmachen können in jedem System anders definiert sein.

Im deutschen Strafrecht können besondere Motive, also Absichten, oder auch Vorgehensweisen typische Kennzeichen sein. Konkret kann es sich dabei um Habgier oder eine heimtückische Handlung mit gemeingefährlichen Mitteln handeln. Das heißt also, dass zu der Tötung auch mindestens einer dieser zusätzlichen Umstände notwendig ist, um die Tötung als Mord zu bezeichnen.

Nachfolgeregelung

Nachfolgeregelung wird analog auch mit dem Begriff Unternehmensnachfolge verwendet. Die Nachfolgeregelung beschreibt die Leitungsübergabe eines Unternehmens an einen Nachfolger. Meistens geschieht die Leitungsübergabe aus Altersgründen, jedoch kann sie auch wegen Verkauf, oder auch durch plötzliche, unerwartete Todesfolge stattfinden.

Opfer

Ein Opfer ist eine Person, die durch ein Verbrechen geschädigt wurde.

Opferentschädigungsgesetz

Aufgabe eines Staates ist, seine Bürger zu schützen. Wenn er dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkam und Bürger durch Gewalttaten geschädigt wurden, haftet der Staat. Insbesondere Opfer eines Gewaltdelikts müssen vom Staat geschützt werden.

Allen Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, stehen laut dem Opferentschädigungsgesetz Entschädigungsleistungen zu. Ausländische Mitbürger müssen sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und haben dann auch vollen Anspruch auf diese Entschädigungsleistungen.

Durch bestimmte Umstände können Bürgern die Entschädigungsleistungen unterbunden werden. Ist der Geschädigte beispielsweise Mitglied einer kriminellen Organisation und hat in diesem Zusammenhang Schaden genommen, hat er keine Ansprüche auf Entschädigung.

ortsübliche Miete

Die ortsübliche Miete, auch ortsübliche Vergleichsmiete genannt, ist ein Durchschnittswert aller mietgebundenen Wohnmöglichkeiten innerhalb eines Ortes. Die ortsübliche Miete wird anhand der Werte der vergangenen vier Jahre berechnet. Grundlage der Ermittlung der Durchschnittsmiete sind Wohnungen gleicher Größe, Lage, Art, Ausstattung, Baujahr und Beschaffenheit. Anhand dieser Werte ist es möglich, die ortsübliche Miete eines Ortes oder einer Gemeinde zu errechnen.

Pachtvertrag

In einem Pachtvertrag werden neben Sachgegenständen auch diverse Rechte vertraglich festgehalten. Des Weiteren kann das auch sogenannte Sach- (z.B. Holz oder Steine) oder Rechtsfrüchte (Mietzinsen) beinhalten. Die Gegenleistung ist somit nicht wie bei einem Mietvertrag als ein fester monatlich zu zahlender Betrag vereinbart, sondern abhängig von Umsatz oder Ertrag. Pachtverträge werden daher meist in der Gastronomie oder der Landwirtschaft geschlossen.

Personalauswahl

Bei der Personalauswahl geht es um die Zuweisung von Bewerbern auf vorhandene Arbeitsplätze. Diese Zuweisung findet im Rahmen wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und ideologischer Bedingungen, sowie diverser Auswahltechniken statt. Im Verlaufe solcher Auswahlprozesse werden verschiedenste Informationen über die Bewerber gesammelt, um anschließend anhand der erstellten Profile über die jeweiligen Stärken des Einzelnen, eine angemessene Entscheidung über die Zuweisung  auf einen Arbeitsplatz zu treffen.

Personensorge

Die Personensorge ist der Teil des Sorgerechts, der die Sorge um eine Person (meist eines Kindes) umfasst. Die Bereiche der Personensorge umschließen beispielsweise die Bestimmung des Kindesaufenthalts, religiöse Erziehung, Ausbildung, gesundheitliche Aspekte wie Arztbesuche oder auch die Nutzung der Freizeit des Kindes. Menschen, die die Personensorge erhalten haben, haben das recht und insbesondere die Pflicht, das Kind zu pflegen und zu erziehen.

Pflegschaft

Im deutschen Rechtssystem wurde die Pflegschaft geschaffen, um gegebenenfalls einen gesetzlichen Vertreter für eine Person zu bestellen, falls diese nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen selbst zu vertreten. Der Ursprung der Pflegschaft kommt aus dem Römischen (hier als Cura bezeichnet) und war für geisteskranke, verschwenderische oder minderjährige Menschen gedacht.

Eine Pflegschaft wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt, das heißt also, dass die pflegende Person keinerlei Vergütung für diese Leistung erhält. Allerdings steht dieser Person ein pauschalisierter Aufwendungsersatz von jährlich 323 Euro zu (Stand 2007).

Pflichtverletzung

Unter einer Pflichtverletzung versteht man nach dem Schuldrecht eine sogenannte Leistungsstörung. Wenn also ein Schuldner sich nicht nach den ihm vorgegebenen Vorschriften richtet, macht er sich der Pflichtverletzung schuldig. Insbesondere bei vertraglich geregelten Kaufvereinbarungen kann es beispielsweise zu einer Pflichtverletzung kommen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware anbietet.

Plagiat

Plagiat ist ein gebräuchlicher Begriff im Urheberrecht und bezeichnet das absichtliche Aneignen von fremdem, geistigem Eigentum. Als Plagiat kann beispielsweise die unerlaubte Benutzung eines Werkes gelten, wenn dieses ohne Zustimmung des Urhebers 1:1 übernommen, umgestaltet oder bearbeitet, als eigenes Werk herausgebracht wird. Nach Ansicht anderer liegt ein Plagiat dann vor, wenn bei Benutzung eines Werkes keine Quellenangaben gemacht werden.

Produktion

Produktion beschreibt die Herstellung eines Produkts aus bestimmten Rohstoffen und unter Einsatz von Arbeitskraft und bestimmten Hilfsmitteln.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe, oft auch als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet, dient dazu, Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, bei Rechtsstreitigkeiten eine finanzielle Unterstützung für den Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Diese Art der finanziellen Hilfe kann bei Verfahren im Bereich des Sozialrechts, des Verwaltungsrecht, des Zivilrechts und des Arbeitsrechts beantragt werden. Die Prozesskostenhilfe wird von der Staatskasse getragen.

Raub

Raub ist, anders als der Diebstahl, eine Straftat, bei der das Entwenden fremdem Eigentums auf gewaltsame Art stattfindet. Im deutschen Strafrecht wird dabei zwischen Raub (Wegnahme mit Personen- oder angedrohter Gewalt), schwerem Raub (Wegnahme mit Führen einer Waffe oder eines gefährliches Werkzeugs) und Raub mit Todesfolge (Wegnahme mit Waffe und tödlicher, beabsichtigt oder in Kauf genommener Folge) differenziert.

Raubkopierer

Als Raubkopierer, von dem inoffiziell-juristischen Wort Raubkopie, wird eine Person bezeichnet, die urheberrechtswidrig Kopien von (meist) digitalen Daten, genauer: Software, Filme oder Musik, anfertigt.

Kritiker sehen die Bezeichnung als unzutreffend, schließlich werde somit das Anfertigen einer Kopie mit Raub gleichgesetzt. Daher gibt es mittlerweile auch den weniger wertenden Ausdruck Schwarzkopie, in Anlehnung an Begriffe wie Schwarzhandel oder Schwarzmarkt.

Rechtliche Betreuung

Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um eine vom Amtsgericht eingerichtete Betreuung für Personen, die aufgrund seelischer oder körperlicher Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, anfallende Angelegenheiten selbst zu regeln. Da die Vormundschaft keine Anwendung bei volljährigen Menschen findet, tritt hier stattdessen die rechtliche Betreuung gegebenenfalls in Kraft. Ziel der Betreuung ist es, den Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu helfen.

Regelinsolvenz

Bei der Regelinsolvenz bzw. dem Regelinsolvenzverfahren handelt es sich um das universelle Verfahren des deutschen Rechtssystems zur Regelung von Insolvenzen. In der Regel wird dieses Verfahren auf Unternehmer und ähnlichen öffentlichen Personen angewendet, da bei Privatpersonen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Kraft tritt.

Reiseveranstalter

Ein Reiseveranstalter ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine Unternehmung, die diverse Reiseleistungen zu marktfähigen, pauschalisierten Preisen zu erbringen verspricht. Die versprochenen Reiseleistungen können unterschiedlicher Natur sein. In aller Regel gehören allerdings die Beförderung des Reisenden beispielsweise per Schiff, Flugzeug oder Bus, sowie die Beherbergung in einem Hotel o.Ä. zu den üblichsten Leistungen eines Reiseveranstalters.

Reklamation

Eine Reklamation ist der gerechtfertigte Umtausch oder Reparatur, falls die dem Käufer verkaufte Ware oder Dienstleistung fehlerhaft ist. Der Verkäufer hat verschiedene gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, den Mangel zu erstatten.

Eine Möglichkeit ist der Umtausch der Ware gegen eine fehlerfreie. Eine weitere Möglichkeit ist die Reparatur der Ware, wobei der Verkäufer hierbei die Kosten trägt. Auch eine sogenannte Wandlung ist möglich, hierbei erhält der Käufer sein Geld zurück und gibt die fehlerhafte Ware wieder ab. Als letzte Möglichkeit gibt es noch die Minderung, bei der der Käufer die Ware behält, aber einen Teil des Kaufpreises erstattet bekommt.

Restschuld

Die Restschuld beschreibt den noch nicht zurückgezahlte Teil eines Kredits. Wie hoch die Restschuld eines solchen Darlehens ist, kann mit Hilfe eines Tilgungsplans ermittelt werden. Des Weiteren ist die Höhe der Restschuld immer an einen festgelegten Zeitpunkt gebunden und mit jeder Kreditrate verringert sich die verbleibende Restschuld.

Sanierung

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beschreibt eine Sanierung Maßnahmen zur Wiederherstellung existenzerhaltender Gewinne eines Unternehmens. Die Sanierung umfasst dabei sämtliche betriebswirtschaftlichen, steuerlichen sowie rechtlichen Maßnahmen und ist in aller Regel nur dann sinnvoll, falls die Aussicht auf Erfolg besteht.

Schadensersatz

Als Schadensersatz wird der Ausgleich von Schäden an Lebens- und Rechtsgütern bezeichnet.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Zur Festlegung bestimmter, vom Rechtssystem nicht berücksichtigter Bedingungen, können Ehepartner einen Ehevertrag schließen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine der besonderen Schlüsselstellen eines Ehevertrages. Wenn beiderseitig feststeht, dass eine Scheidung erwünscht ist, kann mit Hilfe der Scheidungsfolgenvereinbarung ein Scheidungsverfahren erheblich vereinfacht werden. Außerdem werden bereits im Voraus zusätzliche Regelungen, wie zum Beispiel über den Kindesunterhalt getroffen.

Schlechtleistung

Schlechtleistung ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht. Gemeint ist damit, dass die in dem Vertrag vereinbarte Leistung zwar erfüllt wurde, aber die Umsetzung deutliche Mängel aufweist.

Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Form des Schadensersatzes, die gezahlt werden muss, wenn eine Person durch einen Täter zu Schaden gekommen ist. Die Schäden sind dabei nicht auf materieller Basis, sondern gemeint sind Körperschäden oder seelische Belastungen. Jeder Mensch, der in seiner Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde hat also Anspruch auf Schmerzensgeld. Erlittene Schäden können durch dieses Geld zwar nicht ungeschehen gemacht werden, aber zumindest ist die Zahlung eine Genugtuung für die Opfer.

Schulden

Als Schulden werden Ausgaben bezeichnet, die auf lange Sicht nicht durch die Einnahmen ausgeglichen werden können. In solche Situationen können Personen durch eigenes Verschulden kommen, wenn sie beispielsweise über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus leben, oder durch Fremdverschulden, das heißt durch unvorhersehbare (ggf. längerfristige) Arbeitslosigkeit.

Schuldenbereinigungsplan

Insolvente Privatpersonen können mit Hilfe eines Schuldenbereinigungsplans und unter Mitwirkung eines kompetenten Vermittlers eine Schuldenregulierung mit den Kreditoren versuchen. Üblicherweise enthält dieser Plan den Restschulderlass und soll dem Verbraucherinsolvenzverfahren möglichst immer vorausgehen.

Schuldnerregister

Das Schuldnerregister ist ein sich beim Amtsgericht befindliches Register, das von jedem, der berechtigtes Interesse hat, eingesehen werden kann. Insofern können auch die Debitoren selbst ihre Daten einsehen.

Alle Daten des Schuldnerregisters werden automatisch an die Schufa weitergeleitet, ein privatwirtschaftliches Kreditbüro, was sämtliche Daten wie Kontoverbindungen oder sogenannte Negativmerkmale wie beispielsweise Zwangsvollstreckungen, speichert.

So haben insbesondere Banken, Versandhäuser oder auch Wohnungsvermieter die Möglichkeit sich vor Vertragsabschluss ein Bild des einzelnen Menschen zu machen.

Software

Als Software bezeichnet man jede Art von ausführbaren Programmen und deren zugehörige Daten. Auf der einen Seite umfasst Software somit die sogenannten Applikationen, also die konkrete Anwendungssoftware. Des Weiteren zählt unter Software aber auch das Betriebssystem, oder gar ganz elementare Software wie Firmware (beispielsweise auf dem Chip eines DVD-Laufwerks befindlich und dieses steuert), oder das BIOS (auf dem Chip eines Mainboards in Computern, um alle angeschlossenen Komponenten zu steuern und den Start des Betriebssystems einzuleiten.

Sozialplan

Ein Sozialplan ist eine zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossene Vereinbarung. Mit Hilfe dieses Sozialplans sollen Arbeitnehmern bei Betriebsänderungen, was oftmals den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, Entschädigungen geleistet werden. Für ältere Arbeitnehmer gelten oft noch separate Regelungen. Der Sozialplan beschreibt im Detail Art und Ausmaß der Entschädigungen.

Existieren bereits Regelungen über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile im Tarifvertrag, können die Regelungen des Sozialplans dennoch wirksam werden. Sozialpläne sind, im Gegensatz zu einem Interessenausgleich, über die Einigungsstelle grundsätzlich erzwingbar.

Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die rechtliche Mitgliedschaft eines Menschen zu einem bestimmten Staat. Es ergeben sich für diese Person dann bestimmte Rechte und Pflichten die zu befolgen sind. Im deutschen Rechtssystem wird die Staatsangehörigkeit für gewöhnlich durch die Geburt und in Abhängigkeit von der Angehörigkeit der Eltern erworben. Aber auch durch eine Einbürgerung kann die Staatsangehörigkeit erworben werden.

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die für die Verfolgung und von Straftätern zuständig ist und die Strafvollstreckung durchführt. In der Antike gab es diese Behörde noch nicht, die Bestrafung vor Gericht oblag dem Opfer selbst oder auch einem Familienmitglied. Auf europäischem Boden verliefen Strafprozesse als Inquisitionsverfahren. Der Richter war dann sowohl für Ermittlung, als auch Urteilssprechung zuständig.

Aufgrund dieser Tatsache kam es zu Spannungen und Zweifeln bezüglich der Unparteilichkeit des Richters. Daher wurde letztlich die Staatsanwaltschaft geschaffen und mit der Aufgabe von Ermittlung und Anklage betreut. Gerichte wurden somit entlastet und verfügen nur noch über die rechtsprechende Gewalt (Judikative).

Steuerprüfung

Steuerprüfungen sind verpflichtend für Unternehmer im Geschäftsleben, werden von vielen allerdings als zeitintensiv und nervenraubend angesehen. Das Finanzamt überprüft in regelmäßigen Abständen von etwa 3 bis 5 Jahren (in vereinzelten Fällen kann es auch deutlich länger dauern) alle Belege eines Unternehmens. In der Regel wird bei einer Steuerprüfung besonderer Wert auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen gelegt. Insbesondere große Unternehmen werden häufig geprüft, und je länger eine vergangene Steuerprüfung zurückliegt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine erneute stattfindet.

Strafanzeige

Eine Strafanzeige ist eine mündliche oder schriftliche Benachrichtigung über ein Vergehen, die der Polizei, oder Staatsanwaltschaft zugesandt werden kann. Bei unumstößlichen Anhaltspunkten sind die ensprechenden Behörden verpflichtet, der Strafanzeige nachzugehen und den Sachverhalt zu klären.

Strafe

Eine Strafe erfolgt als Konsequenz eines Deliktes oder einer Straftat. Es handelt sich um einen aggressiven Akt gegenüber dem zu Strafenden, dieser wird aber aufgrund verschiedener Ideenansätze als legitim angesehen. Der Straftäter soll sich in seinem Wesen durch Erhalt der Strafe ändern und andere potentielle Täter sollen anhand dessen abgeschreckt werden. Als weitere Gründe gelten der Schutz der übrigen Bevölkerung, sowie Wiederherstellung der Gerechtigkeit.

Straftat

Eine Straftat bezieht sich auf ein Verhalten, das im Strafgesetzbuch mit einer Strafe belegt ist. Unter Straftat fallen einerseits rechtswidrige Handlungen, aber auch genauso Unterlassungen. Im deutschen Strafrecht erfolgt die Überprüfung, ob ein Verhalten eine Straftat ist, in drei Schritten.

Zunächst wird im Tatbestand überprüft, ob durch eine Handlung die festgelegten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Bei der Frage der Rechtswidrigkeit wird geprüft, ob die Handlung als Ganzes gegen die Rechtsordnung verstößt. Abschließend ist die Schuldfrage zu prüfen. Hier kommen unter Umständen verminderte Schuldfähigkeit oder auch Strafunmündigkeit (bei Personen unter 14 Jahren) zu tragen.

Stream

Bei einem sogenannten Stream, häufig auch als Streaming Media bezeichnet, handelt es sich um die Übertragung von Audio- und Videodaten, die direkt während des Empfangs wiedergegeben werden können. Übersetzt bedeutet das Wort Datenstrom.

Stundung

Bei dem Vorgang der Stundung geht es um das zeitliche Aufschieben einer Forderung in Zusammenhang mit einem zuvor eingegangenen Vertrag. Im Zuge der Stundung werden dann Forderungen wie beispielsweise Zahlungen gewisser Geldbeträge oder die Lieferung materieller Gegenstände über den eigentlich angesetzten Zahlungs- oder Lieferungstermin / -zeitraum verlängert. Dieser Vorgang muss allerdings sowohl mit der Situation des Schuldners als auch mit der des Gläubigers konform gehen.

Täter

Täter ist jeder, der eine unerlaubte Handlung begeht oder begangen hat - insbesondere eine Straftat. Daher ist der Begriff eng verknüpft mit dem Strafrecht. Dabei ist unerheblich, ob die Tat selbst begangen, mit einer weiteren Person zusammen (Mittäter) oder in Auftrag gegeben wurde.

Im nicht strafrechtlichen Sinne kann die Handlung, also das Tun oder Unterlassen, bzw. die Folgen daraus einen Täter ausmachen. Da die Folgen einer Handlung nicht zwangsläufig nachteilig sein müssen, ist der Begriff Täter nicht grundsätzlich als negativ zu bewerten.

Testament

Das Testament, nach deutschem Recht auch letztwillige Verfügung genannt, ist eine vom Erblasser verfasste Willenserklärung über den Verbleib seines Vermögens. Diese Willenserklärung ist formbedürftig und kann jederzeit widerrufen werden. Wenn der Erblasser stirbt, aber kein Testment hinterlässt, tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge in Kraft, die ganz bestimmte Regeln der Aufteilung des Nachlasses auf Familie und Verwandschaft vorsieht. Wenn der Erblasser mit dieser Aufteilung nicht einverstanden ist, kann er also mit Hilfe eines Testaments eigene, klare Regelungen definieren. Eine Alternative zum Testament ist der sogenannte Erbvertrag.

Testamentsvollstreckung

Der Begriff Testamentsvollstreckung beschreibt die Leitung und die Verteilung des Testamentes. Das geschieht in der Regel durch einen Testamentsvollstrecker. Dabei kann es sich um eine vom Erblasser (der Verstorbene) ernannte Person handeln, oder um einen Anwalt, der dieses Amt übernimmt, wenn der Erblasser keine Person ernannt hat, oder diese das Amt verweigert. Es besteht keine Verpflichtung.

Während der Zeit der Testamentsvollstreckung haben Erben weder Verfügungsgewalt über Nachlassgegenstände, noch dürfen sie sie nutzen. Der Testamantsvollstrecker hingegen verfügt über diese Berechtigungen. Der Testamentsvollstrecker kann eine Vergütung verlangen, jedoch ist das "Ob" und das "Wie viel" vorangig abhängig vom Erblasser bzw. seines Testaments.

Trainer

Ein Trainer ist eine Person, die Sportler oder auch ganze Mannschaften taktisch und technisch anleitet. So bestimmt ein Trainer beispielsweise den gesamten Trainingsablauf oder die Aufstellung der Mannschaft.

Trennungszeit

Die Trennungszeit besagt, dass sich scheidende Ehegatten vor der Scheidung mindestens ein Jahr getrennt leben müssen.

Überschuldung

Die Situation einer Überschuldung tritt immer dann ein, wenn Debitoren als Einzelpersonen, Unternehmen, oder auch Verband trotz Übertragung aller eigenen Werte an ihre Kreditoren immer noch Schulden hätten, die auch in absehbarer Zeit nicht bezahlt werden können.

Bei Überschuldung sind Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände dazu verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dafür stehen ihnen maximal drei Wochen Zeit zur Verfügung.

Umlage

Bei der Umlage handelt es sich um einen zentralen Begriff aus dem Bereich der Betriebswirtschaftslehre. Der Begriff beschreibt den innerbetrieblichen Vorgang der Kostenverteilung. Des Weiteren versteht man unter einer Umlage auch das sogenannte Kostenausgleichsverfahren im Zusammenhang mit Arbeitgebern und Verbrauchern. So zählen Fortzahlungen des jeweiligen Lohns im Mutterschutz oder im Krankheitsfall ebenfalls zu dem Bereich der Umlagen. Außerdem gibt es noch die sogenannte Insolvenz-Umlage und die Alterspflegeumlage.

Unfallregulierung

Die Unfallregulierung beschäftigt sich mit allen Begleiterscheinungen eines Unfalls. Zu den wichtigsten Punkten der Unffallregulierung gehören unter Anderem die Absicherung der Verkehrslage, die Polizei zu rufen und die Personalien aller am Unfall beteiligten sowie der Zeugen untereinander auszutauschen. Wichtig ist auch, nach einem Unfall den Unfallbogen auszufüllen. Bei Personenschäden ist unbedingt noch ein Arzt hinzu zu rufen.

Unterhaltszahlung

Der Unterhalt umfasst Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs eines Menschen. Meist handelt es sich um Geldleistungen.

Unterlassungsklage

Eine Unterlassungsklage soll Klägern helfen, drohende Störungen rechtlich abzuweisen. Die Unterlassungsklage kann im Zivilrecht und auch im Öffentlichen Recht beantragt werden.

Unternehmensbewertung

Bei der Unternehmensbewertung handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der die Ermittlung des Gesamtwertes eines Unternehmens im Vordergrund steht. Der Bereich der Unternehmensbewertung ist einer der Hauptaspekte der sogenannten Corporate Finance. Wichtig bei der Unternehmensbewertung ist es, auch außerbetriebliche Faktoren in die Rechnung miteinzubeziehen, um einen aussagekräftigen Wert zu erzielen.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Privatpersonen. Diese müssen dazu nicht in völliger Armut sein, sondern gelten bereits dann als insolvent, falls sie gegenüber vielen Kreditoren mit ihren Zahlungsverpflichtungen nur wenigen davon nachkommen können.

Jedoch besteht für Privatpersonen die Möglichkeit von ihren Restschulden befreit zu werden. Diese Möglichkeit haben sie allerdings erst nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode.

Verbraucherinsolvenz

Die Verbraucherinsolvenz, auch Privatinsolvenz genannt, regelt das Insolvenzverfahren einer Privatperson. Das bedeutet, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit der Person das Verfahren in Kraft tritt, um den Gläubigern wenigstens einen Teil des geschuldeten Geldwertes gestaffelt zurückzahlen zu können. Bei dem Verbraucherinsolvenzverfahren treten drei verschiedene Stufen in Kraft, um die Schulden der betroffenen Person abzubauen. Die erste Stufe ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch, die zweite das sogenannte gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und die dritte Stufe des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist das vereinfachte Insolvenzverfahren. Dieser dritten Stufe schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensphase an, die in der Regel sechs Jahre dauert.

Verfahrenskostenhilfe

Die Verfahrenskostenhilfe, oft auch als Prozesskostenhilfe bezeichnet, dient dazu, Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, bei Rechtsstreitigkeiten eine finanzielle Unterstützung für den Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Diese Art der finanziellen Hilfe kann bei Verfahren im Bereich des Sozialrechts, des Verwaltungsrecht, des Zivilrechts und des Arbeitsrechts beantragt werden. Die Verfahrenskostenhilfe wird von der Staatskasse getragen.

Verfassung

Eine Verfassung ist meist in der Form einer Urkunde festgehaltene, grundlegende Ordnung einer politisch orientierten Interessengemeinschaft oder eines sogenannten Gemeinwesens. Mittels dieser grundlegenden Ordnung wird die Basisstruktur des zukünftigen Gemeinwesens gebildet und festgelegt. Daher sind innerhalb der Verfassungen Regelungen bezüglich der Gewaltenverteilung, der geltenden Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Einteilung des jeweiligen Gebiets zu finden. Die Verfassung bildet somit eines der wichtigsten und zentralsten Rechtsdokumente eines Gemeinwesens bzw. eines Staates.

Verhaftung

Bei einer Verhaftung wird eine durch einen Haftbefehl gesuchte Person gefangen und über eine bestimmten oder unbestimmten Zeitraum von der Behörde verwahrt. In Deutschland werden alle Haftbefehle von einem Richter oder einem zuständigen Rechtspfleger ausgestellt. Haftbefehle werden im Fahndungsbuch veröffentlicht und in Datensysteme von Justiz und Polizei eingepflegt.

Vermögen

Unter Vermögen sind alle Besitztümer oder Ansprüche auf solche zu verstehen, die ein Mensch hat. Vermögen kann in vielerlei Form vorliegen, beispielsweise als Bargeld, als Immobilie oder in Aktien. In der Umgangssprache wird ein Mensch als vermögend bezeichnet, wenn er viele dieser materiellen Güter besitzt. Vermögen verbleibt im Besitz des Inhabers und ist unmittelbar verfügbar, daher ist Vermögen nicht mit Kapital zu verwechseln.

Bis Ende des Jahres 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer, die wegen ihrer Bewertungsmethodik aber als verfassungswidrig galt und dann abgeschafft wurde.

Vermögenssorge

Die Vermögenssorge ist ein Teil des Sorgerechts, was sich mit der Verwaltung des Kindesvermögens befasst, daher wird die Vermögenssorge auch Vermögensverwaltung bezeichnet. Im Detail umfasst das Kindervermögen dann beispielsweise Grundbesitz, Wertpapiere oder auch Geschäftsanteile.

In der Regel haben Minderjährige noch keine Vermögenswerte, unter Umständen kann das allerdings durch Schenkung oder Erbschaft der Fall sein. Damit die Eltern in solchen Fällen keine Probleme mit der Vermögenssorge haben, wurden gesetzliche Beschränkungen festgelegt.

So muss beispielsweise bei wichtigen Rechtsgeschäften wie Grundstücks- oder Kreditgeschäften eine Genehmigung des Familiengerichts vorliegen.

Vernehmung

Die Vernehmung ist generell die Befragung einer Person meist in Bezug zu einer Straftat. Ziel einer Vernehmung ist die Klärung eines Sachverhalts, bzw. die Wahrheitsfindung. Die Vernehmung wird üblicherweise bei Zeugen, Tätern und Opfern durchgeführt. Diese werden durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden (konkret z.B. also Polizi oder die Staatsanwaltschaft) vernommen.

Versorgungsausgleich

Wie der Zugewinnausgleich die gleichmäßige Verteilung des Geldes regelt, gilt es bei dem Versorgungsausgleich, die von Eheleuten erworbenen Anwartschaften auszugleichen. Unter Anwartschaften sind beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung, eine private Lebensversicherung oder auch eine Beamtenversorgung zu verstehen. Prinzipiell haben Ehepartner viel Raum zur Gestaltung der Versorgungsausgleichsvereinbarung und die Familiengerichte sind an die Vereinbarung gebunden, dürfen aber prüfen, ob sie angemessen ist.

Bei einer sehr kurzen Ehe von maximal 3 Jahren, muss der Versorgungsausgleich von einem der Ehepartner beantragt werden. In diesem Fall ist er nicht vorgeschrieben. Außerdem sollen Familiengerichte bei sehr geringen auszugleichenden Werten auch keine Verfahren führen, können es aber durchaus tun, da es sich lediglich um eine Sollvorschrift handelt.

Verwaltungsgesellschaft

Verwaltungsgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, die eine Verwaltungs- aber keine Geschäftstätigkeit ausüben.

Verwarngeld

Bei einem Verwarngeld handelt es sich um eine Geldbuße, die bei lediglich geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erhoben werden kann und zwischen 5 und 35 € liegt. Anders als bei Bußgeldern, entstehen bei Verwarngeldern keine zusätzlichen Kosten. Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes muss innerhalb von 7 Tagen geschehen und ist dann erledigt. Bei Nichtzahlung wird die nächsthöhere Stufe - das Bußgeldverfahren - eingeleitet.

Verwarnungsverfahren

Ein Verwarnungsverfahren kann als eine Art Denkzettel verstanden werden, da die Person, die innerhalb des Straßenverkehrs eine geringe Ordnungswidrigkeit begangen hat, lediglich verwarnt wird. Das Verwahrnungsverfahren ist aus juristischer Sicht ein einfaches Verfahren, wobei sowohl der Staat durch Einsparung von Verwaltungskosten und der Betroffene durch Ersparung eines offenkundigen Fehlverhaltens.

Vollstreckung

Die Vollstreckung ist im Allgemeinen die Durchsetzung bzw. Durchführung eines Verwaltungsaktes.

Vormundschaft

Unter Vormundschaft ist die gesetzlich geregelte Fürsorge für Personen und die Verwaltung ihres Vermögens zu verstehen. Die Vormundschaft kann bei Minderjährigen durch ein Gericht angeordnet werden, wenn diese beispielsweise nicht unter elterlicher Sorge stehen, die Eltern nicht zur Vertretung berechtigt sind (elterliche Sorge wurde entzogen), oder der Familienstand der minderjährigen Person unbekannt ist. Der gewählte Vormund ist verpflichtet, sich um Person und Vermögen zu sorgen.

Die Vormundschaft ist nicht mit der Pflegschaft zu verwechseln, da letztere lediglich einen Teil der Personenfürsorge darstellt (z.B. Gesundheit), die Vormundschaft aber umfassend ist.

Vorsteuer

Bei der sogenannten Vorsteuer, bzw. dem Vorsteuerabzug, handelt es sich um einen sehr wichtig Begriff im Bereich des Umsatzsteuerrechts. Die Vorsteuer gibt einem Unternehmer das Recht, die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer, die er eigentlich zahlen müsste, mit der Umsatzsteuer, die er gleichzeitig auch einnimmt, zu verrechnen. Sollte der Betrag der Vorsteuer höher sein als die geltende Mehrwertsteuer, wird dem Unternehmer vom Finanzamt eine Steuererstattung gewährt.

Webdesign

Als Webdesign bezeichnet man den Aufbau, die Gestaltung, also die gesamte Aufmachung einer Webseite im Internet. Wichtig beim Webdesign ist insbesondere die Benutzerfreundlichkeit, d.h. ein logischer und übersichtlicher Aufbau, der die Navigation auf der Webseite vereinfacht.

Werkvertrag

Der Werkvertrag ist ein Vertrag zwischen Werkunternehmer und Besteller, wobei sich ersterer zur Erstellung eines Werkes und der andere zu einer Vergütungszahlung - also einen gegnseitgen Austausch von Leistungen - verpflichtet.

Wirtschaftlichkeit

Die Wirtschaftlichkeit beschreibt die Effizienz eines Unternehmens in Bezug auf Umgang mit den verfügbaren Ressourcen. Angestrebt werden entweder das Erreichen eines bestimmten Ertrags mit möglichst kleinem Aufwand oder auch mit bestimmtem Aufwand einen möglichst großen Ertrag zu bekommen.

Die Wirtschaftlichkeit kann als Gleichung in der Form:

Wirtschaftlichkeit = Ertrag / Aufwand

dargestellt werden.

Der Ertrag ist hierbei der Wertezuwachs in Form von Geld, der Aufwand beschreibt den Wert eingesetzter Güter / Leistungen in Form von Geld. Eine Wirtschaftlichkeit ist immer dann gegeben, wenn das Ergebnis größer oder zumindest gleich 1 ist.

Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Gesamtheit aller Wohnungseigentümer, also mehrerer Personen, die an einem Grundstück gemeinsam das Eigentum haben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum begründet und ist in der Regel unauflöslich. Nur wenn das Gebäude zerstört wird und keine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht, ist eine abweichende Vereinbarung überhaupt zulässig.

Wärmekosten

Wärmekosten sind die Kosten, die ein Mieter an den jeweiligen Energielieferanten monatlich für das zur Verfügungstellen von Strom zum Heizen zahlen muss. Der sogenannte Wärmepreis wird aus drei Parametern zusammengesetzt, nämlich aus dem Grundpreis, dem Messpreis und dem Arbeitspreis.

Zahlungsverpflichtung

Zahlungsverpflichtungen sind Auszahlungen, die aus bestimmten Gründen nicht zu umgehen sind. Die Gründe können dabei gesetzlichen, vertraglichen oder auch wirtschaftlichen Ursprungs sein.

Zeuge

Zeugen sind Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu einem bestimmten Sachverhalt machen können. Oft wird der Begriff Zeuge mit Polizei oder dem Strafrecht (vor Gericht) verbunden. Aber auch bei Aufnahme bestimmter Urkunden oder bei feierlichen Zeremonien wie z.B. einer Ehe können / bzw. müssen Zeugen anwesend sein.

Je nach Art der Wahrnehmung wird zwischen Augen-, Ohren- oder Hörensagen-Zeuge unterschieden. Des Weiteren gibt es noch Amtszeugen, die Vorfälle während ihrer Amtsausübung erlebt haben, Erkennungszeugen, zur Wiedererkennung eines Täters und Alibizeugen, die den Verdächtigen an einem anderen Ort, als den Tatort gesehen haben wollen.

Zeugenbeistand

Im Strafrecht wird der Rechtsbeistand eines Zeugen als Zeugenbeistand bezeichnet. Der Rechtsbeistand ist eine Person, die die Vollerlaubnis hat, rechtsberatend und -besorgend auf allen Rechtsgebieten, mit Ausnahme von Steuer- und Monopolsachen, zu sein. Ist der Rechtsbeistand Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, unterliegt er demselben Berufsrecht der Rechtsanwälte.

Zeugenschutzmaßnahme

Mit Hilfe der Zeugenschutzmaßnahme sollen insbesondere Zeugen, die sich durch wahrheitsgemäße Aussagen in Gefahr bringen, geschützt werden (selbstverständlich auch Familienangehörige). Beispielsweise können diese durch Handlanger des Angeklagten eingeschüchtert, bedroht oder anderweitig manipuliert werden.

Durch Zeugenschutzmaßnahmen soll es solchen Zeugen möglich gemacht werden, dass sie ihre Aussagen möglichst gefahrlos und wahrheitsgemäß vor Gericht bringen können. Zeugenschutz wird nach Ende des Gerichtsprozesses u.U. auf Lebenszeit fortgesetzt.

Zoll

Der Zoll besteht aus einer oder auch mehreren nationale(n) Behörde(n), die den Warenverkehr an den Landesgrenzen kontrollieren. Des Weiteren können dem Zoll auch noch besondere Aufgaben, wie der Bekämpfung von sogenannter Schwarzarbeit (vor allem in Deutschland und Österreich) zukommen.

Zugewinnausgleich

Nach einer Scheidung haben beide Eheleute Anspruch auf ein Zugewinnausgleichsverfahren. Gemeint ist ein Ausgleich in Form von Geld. Der Zugewinn errechnet sich aus der Differenz des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung und zum Zeitpunkt der Heirat für jeden der Ehepartner einzeln. Danach werden die Zugewinne verglichen. Wer einen niedrigeren Zugewinn erhalten hat, bekommt die Hälfte der Differenz des Partners.

Zwangsversteigerung

Bei einer Zwangsversteigerung, unter Juristen auch als Subhastation bezeichnet, tritt das sogenannte Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, kurz ZVG, in Kraft. Dabei wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, um die jeweiligen Ansprüche eines oder mehrerer Gläubiger mit Hilfe von staatlich überwachten und vor allem staatlich motivierten Mitteln durchzusetzen. Oftmals ist von Zwangsversteigerungen das sogenannte unbewegliche Vermögen eines Schuldner betroffen. Dabei handelt es sich um Grundstücke und die darauf erbauten Immobilien oder Wohnungseigentum des Schuldners. Die Zuständigkeit fällt auf das jeweilige Amtsgericht der Stadt oder der Gemeinde.